Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die mixxt GmbH (im folgenden „mixxt“ genannt) erbringt ausschließlich für juristische Personen bzw. für deren Vertreter Dienstleistungen und Software-Produkte mit der Bezeichnung tixxt zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die der Vertragspartner („Kunde“) durch einen Vertragsabschluss bzw. durch seine Nutzung für und von tixxt anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Diese AGB werden ergänzt durch produkt-, lizenz- bzw. dienstspezifische Regelungen, Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen sowie Preislisten, die auf www.tixxt.com abrufbar sind.

Diese AGB gelten für alle ab dem 21.10.2014 über tixxt.com abgeschlossenen Buchungen.

1. Vertragsschluss

  1. Der Inhalt des Vertrages zwischen mixxt und dem Kunden richtet sich nach dem Inhalt der Registrierungs-, Bestätigungs- bzw. Auftragsformulare (online und / oder Papierform), nach diesen AGB, nach den bei Vertragsabschluss aktuellen Leistungsbeschreibungen und Preislisten, sowie gegebenenfalls nach besonderen Bedingungen, soweit auf diese im Bestellvorgang hingewiesen wurde. Dies gilt insbesondere für Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen.
  2. Der Vertrag zwischen mixxt und dem Kunden kommt zustande, indem der Kunde auf dem Buchungsformular die Zustimmung zu den AGB bestätigt und den Knopf „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt.
  3. Der Kunde kann weitere Nutzer in sein Netzwerk einladen. mixxt stellt dafür geeignete Funktionen innerhalb von tixxt zur Verfügung. Jeder dadurch angelegte bzw. registrierte Nutzer zählt als Nutzer im Sinne der Rechnungsstellung. Dem Kunden selbst obliegt es, dabei auf eventuelle Limits hinsichtlich der Nutzerzahl zu achten.
  4. Ist in einem Vertrag zwischen mixxt und dem Kunden eine maximale Nutzeranzahl festgelegt, ist diese vom Kunden einzuhalten. Jedes weitere Nutzerkonto, das die maximale Nutzeranzahl übersteigt, wird zusätzlich berechnet. mixxt trifft technische Vorkehrungen, so dass die maximale Nutzerzahl nicht ohne Einwilligung des Kunden überschritten werden kann. Diese Vorkehrungen befreien den Kunden nicht bzgl. seiner Pflicht die ordnungsgemäße Nutzung, gerade in Hinsicht auf die vereinbarte Nutzerzahl, sicher zu stellen.
  5. mixxt ist berechtigt, Buchungsvorgänge ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu löschen. Insbesondere gilt dies, wenn der Kunde unrichtige Angaben gemacht hat oder der Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt bzw. die Kreditwürdigkeit des Kunden, deren Prüfung sich mixxt vorbehält, nicht, nach Maßgabe von mixxt, ausreichend ist.
  6. mixxt ist zudem berechtigt, die Registrierung eines tixxt-Netzwerks oder die Freischaltung bzw. Aktivierung von Nutzern abzulehnen bzw. diese zu löschen oder zu deaktivieren, die mittels kritischer E-Mail-Domains registriert werden.
  7. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sämtlicher angefallenen Entgelte bleibt hiervon unberührt.

2. Leistungsumfang

  1. Bei zu Stande kommen eines gültigen Vertrages im Sinne dieser AGB, Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen erhält der Kunde ein räumlich und zeitlich unbegrenztes, widerrufbares, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an tixxt. Des Weiteren erhält der Kunde das Recht Dritten Zugang zu tixxt auf dem den Kunden zugehörigen Netzwerk unter Maßgabe der Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und dieser AGB zu gewähren.
  2. Die Leistungen von mixxt sind auf die jeweiligen, bei der Registrierung für tixxt verfügbaren Funktionen gemäß der Leistungsinformationen und der bei der Buchung verfügbaren produkt- bzw. dienstspezifischen Regelungen und Preislisten beschränkt.
  3. tixxt und alle technischen Anlagen basieren teils bzw. unter Umständen auf der Leistungsfähigkeit, Verfügbarkeit und Güte von Signalen, Verbindungen, Schnittstellen, Leistungen und / oder Produkten Dritter. mixxt übernimmt keine Garantien im Zusammenhang mit Funktionen oder Diensten Dritter.
  4. mixxt garantiert keine Genauigkeit, Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit, Fehlerfreiheit bzw. Sicherheit von tixxt-Funktionen. Insbesondere erbringt mixxt Leistungen im Rahmen der Kapazitäten des tixxt Systems und der technischen Anlagen. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen können sich, durch atmosphärische Bedingungen und geographische Gegebenheiten, sowie durch funktechnische Hindernisse, Unterbrechung der Stromversorgung oder wegen Änderungen an den Anlagen und Systemen von mixxt und / oder Dritten bzw. des Kunden, wegen sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Updates), die für die ordnungsgemäße oder verbesserte Leistungserbringung erforderlich sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (einschließlich Streiks und Aussperrungen) ergeben. mixxt versucht nach besten Gewissen eine möglichst hohe Erreichbarkeit sowie Verfügbarkeit anzubieten.
  5. Der Kunde benötigt zum Betrieb von tixxt spezifische, marktübliche Endgeräte oder Systeme. mixxt gewährleistet nicht die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit dieser Geräte und Systeme.
  6. Die von mixxt den Kunden überlassene Lizenz zur Nutzung von tixxt berechtigt den Kunden nicht, unter Verwendung von tixxt oder damit zusammenhängenden Leistungen selbst als Anbieter von Dienstleistungen aus den Bereichen Enterprise Social Network, Social Intranet, Intranet 2.0, Enterprise 2.0, Social Enterprise und Social Media in der internen Unternehmenskommunikation gegenüber Dritten anzubieten.

3. Tarif, Entgeltberechnung, Zahlungsbedingungen, Verzug

  1. Die Entgelte für tixxt berechnen sich über die Anzahl der Nutzer, die ein Kunde in seinem tixxt-Netzwerk registriert und aufgrund des ausgewählten Paketes. Jede erfolgreiche Registrierung und damit jede Erstellung eines Nutzer-Kontos innerhalb des tixxt-Netzwerks des Kunden wird als Bemessungsgrundlage für die Rechnungsstellung gezählt und beeinflusst den Gesamtpreis.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Maßgabe der jeweils ausgehandelten Konditionen und Preise gemäß Angebot und Vertrag. Der Kunde stellt sicher, dass die bei mixxt hinterlegten Kundendaten stets aktuell und korrekt sind. Verzögerungen durch nicht mögliche Übersendung(en) der Rechnung(en) infolge fehlerhafter oder nicht aktueller Kundendaten gehen zu Lasten des Kunden und lassen ursprüngliche Fristen und Gültigkeiten unberührt. Rechnungen werden für sechs Monate Nutzung im Voraus in Rechnung gestellt.
  3. Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung entsprechend der auf der Rechnung genannten Fristen zahlbar. In der Regel beträgt das Zahlungsziel 14 Tage.
  4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung teilweise oder gänzlich in Verzug, berechnet mixxt eine Mahnpauschale von 9 Euro für jede Mahnung.
  5. Verzug tritt ein, wenn die Zahlung nicht fristgerecht gemäß dem vereinbarten Zahlungsziel erfolgt.
  6. Rückerstattungsansprüche des Kunden, z.B. aufgrund von Überzahlungen bzw. Doppelzahlungen, werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben oder gegen offene Forderungen von mixxt verrechnet.
  7. Der Kunde ist auch zum Ausgleich aller Entgelte für Leistungen verpflichtet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat.
  8. Der Kunde hat die Rechnungen von mixxt sorgfältig zu überprüfen. Einwendungen gegen Rechnungen hat der Kunde spätestens einen Kalendermonat nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

4. Sanktionen

  1. mixxt ist zur Verhängung einer zeitlich bis zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes befristeten Sperre der Inanspruchnahme der Leistungen in Gänze oder in Teilen ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist berechtigt, wenn
    • – eine Gefährdung der Einrichtungen von mixxt, den Eigentümern / Urhebern oder Anbietern der Trägerfunktionen oder der öffentlichen Sicherheit gegeben ist,
      – mixxt von Missbrauch der Zugangsdaten bzw. des Kundenkontos und / oder der Nutzerkonten inklusive der Daten durch Dritte oder Unbefugte Kenntnis erhält,
      – der Kunde gegen vertragliche Verpflichtungen oder gegen Datenschutz – und Nutzungsbestimmungen verstößt.

    Der Kunde bleibt trotz Sperre auch während der Dauer ihrer Verhängung zur Zahlung der Entgelte verpflichtet.

5. Pflichten des Kunden / des Nutzers

  1. Der Kunde wird mixxt unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift und seiner Rechtsform anzeigen. Die Anzeige erfordert die Textform.
  2. Der Kunde hat die Zugangsdaten für tixxt sorgfältig aufzubewahren und nicht weiterzugeben, vor allem geheim zu halten, so dass Missbrauch und Verlust vermieden werden.
  3. Dem Kunden ist es nicht gestattet bzw. wird er nicht gestatten, Nutzerkonten bzw. deren Registrierung, Anmeldung, Bestätigen und auch nicht die Lizenzen selbst nicht-autorisierten Personen zu überlassen bzw. durch Personen in Betrieb nehmen zu lassen, die keine Kenntnis über Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen erlangt haben. Nutzerkonten sind jeweils einer bestimmten Person zugeordnet. Der Kunde stellt sicher, dass nur autorisierte Personen zum jeweiligen Nutzerkonto bzw. ggf. zum betreffenden Endgerät, soweit zuordnungsbar, Zugriff haben bzw. dieses verwenden können und dürfen.
  4. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch das von ihm zur Nutzung überlassene tixxt Netzwerk und jedes der Nutzerkonten, gleich welcher Art durch Dritte entstanden sind.
  5. Der Kunde hat mixxt Manipulation, unberechtigte Nutzung oder sonstigen negativen Systemzugriff von tixxt unverzüglich mitzuteilen. mixxt ist berechtigt zum Schutz von Kunden, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder auch von mixxt selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr zu Ergreifen. Eventuelle Beeinträchtigungen bis hin zur vollständigen Unerreichbarkeit von tixxt sind dabei möglich. Die jeweiligen Maßnahmen können so lange wie erforderlich aufrechterhalten werden.
  6. Während der jeweiligen Maßnahmen aus 5.5 bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet, sofern die unberechtigte Nutzung durch fahrlässiges oder mutwilliges Verhalten des Kunden bzw. seiner Erfüllungs – oder Verrichtungsgehilfen oder Dritter, die dem Bereich des Kunden zuzuordnen sind, entstanden ist.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht zu beachten. Es ist unter anderem untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Jeder Kunde hat sich hinsichtlich seines Verhaltens und seiner Inhalte darauf einzustellen, dass mixxt die Nutzung von tixxt durch Minderjährige nicht ausschließt. Auch von mixxt als anstößig empfundene Inhalte und solche am Rande der Legalität sind nicht erlaubt.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, die Hardware, Software, Verbindungen und Schnittstellen seiner Endgeräte vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen und seine Pflichten einzuhalten.
  9. Der Kunde informiert sich vor Registrierung bzw. vor Nutzung über die Spezifikationen und Leistungsfähigkeiten der jeweils zur Verwendung von tixxt gewählten oder in Frage kommenden Endgeräte, technischen Anlagen und Verbindungen. Der Kunde stellt gegenüber mixxt keine Ansprüche, wenn er keine oder nicht alle tixxt Leistungen in Anspruch nehmen kann, weil seine Endgeräte, Verbindungen, Schnittstellen und / oder Leistungen Dritter bzw. die Trägerfunktionen technisch, naturgemäß oder aufgrund einer Beschädigung oder Störung nicht oder nicht vollständig für den Betrieb von tixxt geeignet sind.

6. Laufzeit, Automatische Verlängerung, Kündigung

  1. Der Zugang zu tixxt wird ab der ersten Registrierung gewährt. Der Kunde und Nutzer können tixxt mit reduziertem Funktionsumfang mit bis zu zehn Nutzern zeitlich unbeschränkt und testweise kostenfrei nutzen. mixxt ist jederzeit berechtigt diese Nutzung einseitig und frei zu untersagen.
  2. Betätigt der Kunde den Knopf „Zahlungspflichtig bestellen“, so prüft mixxt innerhalb einer angemessenen Frist die Bestellung. Erfolgt die Prüfung positiv, so schaltet mixxt das gewünschte Pakte frei und stellt die Rechnung. Die Vertragslaufzeit des Paketes beginnt einen Tag nach dem Freischaltdatum.
  3. Die online buchbaren, kostenpflichtigen Pakete und die damit einhergehenden Leistungen beziehen sich auf vom Kunden erstellte, bereits existierende Netzwerke. Die Buchung betrifft automatisch das Netzwerk, aus dessen Kontext der Kunde die Buchung aufgerufen hat.
  4. Die Laufzeiten bzw. Vertrags- und Abrechnungszeiten ergeben sich aus dem individuellen Angebot und Auftrag, den der Kunde unterzeichnet. Die Laufzeiten der Pakete betragen in der Regel ein Jahr.
  5. Die Lizenz für das tixxt-Netzwerk des Kunden inklusive aller registrierten Nutzer, verlängert sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, wenn sie nicht mindestens 30 Tage vor Ablauf der gegenwärtigen Lizenzdauer gekündigt wird. Die neue Lizenzdauer hat dieselbe Laufzeit wie die vorhergehende Lizenzdauer, es sei denn, es wird zwischen mixxt und dem Kunden etwas anderes vereinbart.
  6. Beide Parteien können den Vertrag mit den in 6.5 genannten Fristen ordentlich kündigen. Die Kündigung erfordert die Textform.
  7. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
    Für mixxt ist ein wichtiger Grund unter anderem dann gegeben, wenn
    • – der Kunde seine Zahlungen unberechtigt einstellt.
      – sich der Kunde mit mehr als einer monatlich zu entrichtenden Vertragsrate in Verzug befindet.
      – über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.
      – der Kunde die Leistungen von mixxt in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt und/oder bei der Nutzung der von mixxt angebotenen Leistungen gegen strafrechtliche Vorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt.
  8. Wird der Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat bzw. die dem Geltungsbereich des Kunden zuzuordnen sind, durch mixxt fristlos gekündigt, so steht mixxt ein Schadenersatzanspruch zu, der sich an der Höhe der zu erwartenden Entgelte bis zur nächstmöglichen regelmäßigen Beendigung des Vertragsverhältnisses berechnet.
  9. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass bei mixxt ein geringerer Schaden entstanden ist.

7. Haftung von mixxt

  1. mixxt haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
  2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet mixxt nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat, oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  3. Die Haftung von mixxt beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
    Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach 7.2 – ausgeschlossen.
  4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den Ziffern 7.1-7.3 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von mixxt oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie, sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
  5. Soweit die Haftung von mixxt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.

8. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bonn, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  3. Diese mixxt-AGB sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden von mixxt nach Vertragsschluss gespeichert. Die mixxt-AGB stehen in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter der URL (https://www.tixxt.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/) abrufbar, Altversionen sind nicht mehr zugänglich.

Stand: 26.01.2015